NRW-Gesundheitsminister Laumann: „Krankenhausplanung ist Ländersache“

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat davor gewarnt, den Bundesländern die Hoheit über die Krankenhausplanung zu entziehen. „Krankenhäuser sind neben Schulen die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen. Daher müssen Entscheidungen über die Krankenhausplanung demokratisch legitimiert sein“, sagte er in seiner Eröffnungsrede beim Gesundheitskongress des Westens in Köln. Nur auf Landesebene könne man zudem Rücksicht auf die Unterschiede in den Regionen nehmen und damit eine wirklich gute Versorgung sicherstellen. 

Laumann warnte daher eindringlich vor dem Scheitern des neuen NRW-Krankenhausplans. „Dann ist die Zeit der Krankenhausplanung auf Landesebene vorbei und wird durch den Gemeinsamen Bundesausschuss übernommen“, zeigte er sich überzeugt. Als erstes Bundesland geht Nordrhein-Westfalen bei der Krankenhausplanung neue Wege. Grundlage der Planung ist nicht mehr das Krankenhausbett, sondern medizinische Leistungsbereiche, die sich an den Fachgebieten der ärztlichen Weiterbildungsordnung orientieren. Im September sollen die Pläne im Gesundheitsausschuss des Landtags beraten werden. Bis 2023 soll neue Planung stehen.

„Nicht jedes Krankenhaus muss alles machen", lautet dabei eine Maxime des NRW-Gesundheitsministeriums. Dabei rechnet Laumann durchaus mit Diskussionen und Streit, sobald die Planungen konkret werden. Dennoch zählt der Landesgesundheitsminister auf die Kooperation aller Akteure. „Krankenhäuser leiden unter einem ruinösen Wettbewerb“, führte er weiter aus. „Alle Akteure wissen, dass das bisherige System keine Zukunft hat.“ Die Aufgabe der Politik sei es dabei, die Versorgungssicherheit in allen Regionen zu gewährleisten, betonte Laumann.  „Jeder in NRW soll ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung innerhalb von 20 Minuten erreichen können.“ Das System „auf Kante zu nähen“, komme für ihn angesichts der Erfahrungen während der Corona-Pandemie nicht in Frage.  

Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker betonte die Bedeutung von Kooperation und Vernetzung in der gesundheitlichen Versorgung. In ihrer Rede bei der Eröffnungsveranstaltung warb sie für die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. In Köln möchte Reker daher Uniklinken und anderen Krankenhäuser der Stadt vernetzen und so „ein zukunftsweisendes Modell der Partnerschaft gestalten, das Gesundheitsversorgung umfassend und interdisziplinär“ denkt. Sie kündigte an, einen „Leuchtturm der Medizin“ bauen zu wollen, der „eine Magnetwirkung auf Patienten, beste Mediziner, talentiertesten Forscher, Gründer und alle Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft“ ausübt. 

Der Gesundheitskongress des Westens findet heute und morgen in Köln statt. Das Kongressprogramm steht unter dem Motto „System am Limit – Wie sieht der Weg in die Zukunft aus?“ und rückt zukunftsweisende Themen in den Fokus, die in der nächsten Legislaturperiode auf der Agenda der Politik stehen werden. Dazu gehören Krankenhausfinanzierung und Krankenhausstrukturen, intelligente Digitalisierung, Fachkräftemangel und angemessene Personalbemessung sowie nachhaltige Finanzierung der Pflege. Ein besonderes Augenmerk gilt in diesem Jahr auch wieder der ambulanten Versorgung. „Wer, wenn nicht wir, kann und muss einen Beitrag zur Lösung der bestehenden Probleme im Gesundheitswesen leisten“, stimmte der neue Kongresspräsident Prof. Dr. Karl Max Einhäupl die Teilnehmer des Gesundheitskongress des Westens auf die kommenden zwei Tage ein.

Der Gesundheitskongress des Westens ist der führende Kongress für Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft im Westen Deutschlands. Die 15.  Auflage der jährlich ausgerichteten Veranstaltung findet  wieder im Herzen von Köln, im Gürzenich, statt. Der Kongress wird in diesem Jahr digital und in Präsenz mit limitierter Teilnehmerzahl durchgeführt.

Bildmaterial vom Kongress (frei verwendenbar durch Medien): GdW Tag1 | Flickr

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