Gesundheitskongress des Westens am 7. und 8. September 2021 in Köln
Markt – Staat – Selbstverwaltung: Nach der Bundestagswahl werden die Karten neu gemischt“

„Krisen sind Zeiten der Exekutive“: Dieser machtpolitische Grundsatz hat sich in der Coronakrise wiederholt bestätigt. Auch in den Verwaltungs- und Machstrukturen des Gesundheitswesens gab es eine Verschiebung hin zum Bundesgesundheitsministerium, das mit Rechtsverordnungen auf eine schnelle Umsetzung von politischen Zielen setzte. Das ist nicht weiter verwunderlich, erforderten doch die Entscheidungen zeitweise ein Tempo, auf das die üblichen Entscheidungswege im Gesundheitswesen nicht ausgerichtet sind.

Doch bereits vor der Coronakrise gab es einen Trend zur Verlagerung von Entscheidungsmacht zugunsten der Exekutive. Bald nach seinem Antritt als Bundesgesundheitsminister machte Jens Spahn deutlich: Selbstverwaltung soll gut funktionieren und vor allem Ergebnisse liefern. Seitdem gab es einige gesetzlichen Regelungen, mit denen in die Zuständigkeiten der Selbstverwaltung eingegriffen wurde. So enthält etwa das GKV-Versichertenentlastungsgesetz Regelungen zur Rückführung von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen und mit dem GKV-Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz ist die Mindestrücklage abgesenkt worden. Mit dem PpSG wurden Pflegepersonalkosten im Krankenhaus aus den Fallpauschalen herausgenommen und die Kassen verpflichtet, jede zusätzliche Pflegestelle im Krankenhaus zu finanzieren. Damit greift das BMG in die Finanzverwaltung der Kassen ein. 

Dem Gemeinsamen Bundesausschuss sind mit dem Implantatregister-Einrichtungsgesetz (EIRD) einerseits kürzere Fristen für Bewertung von Methoden vorgeschrieben worden, andererseits behält sich das BMG vor, mit einer Verordnung konkrete Vorgaben für alle zukünftigen Verfahren zu machen. Im Terminservice- und Versorgungsgesetz findet sich eine Regelung, die die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, im Bedarfsfall eigene Einrichtungen zu gründen und so die Versorgung auf dem Land zu verbessern. 

Für Professor Josef Hecken, den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), steht indes fest, dass nur eine politisch unabhängige Gemeinsame Selbstverwaltung, in der Ärzteschaft, Krankenhäuser und Krankenkassen etwa über Erstattungsfähigkeit einzelner Therapien streng nach medizinischer Evidenz entscheiden kann. Er steht mit seiner Meinung nicht allein da. Tatsächlich gibt sich die Politik oft freigiebiger als es mit medizinischem Sachverstand allein begründbar ist: Etwa wenn Jens Spahn es gegen den Willen des G-BA „okay“ findet, dass Homöopathie von vielen Kassen bezahlt wird, obwohl es keine Belege für ihre Wirkung gibt – wohl aber rund 50 Millionen Anhänger hierzulande. 

Doch es gibt im Gesundheitswesen nicht nur die Politik auf der einen und die Selbstverwaltung auf der anderen Seite, sondern auch den Markt. Auch wenn sich die meisten Akteure einig sind, dass der Gesundheitsmarkt sich von anderen Märkten unterscheidet, wird darüber gestritten, wieviel Einfluss auf die Gestaltung des Gesundheitswesens man dem Markt überlassen sollte. So sind etwa die USA in vielen medizinischen Bereichen führend, haben aber das teuerste Gesundheitswesen der Welt. Unternehmerische Freiheiten und höhere Profitmargen wirken allerdings als Innovationstreiber – auch im Versorgungsgeschehen. 

Wieviel Selbstverwaltung ist also optimal und wo ist der Staat gefragt? Wieviel Wettbewerb verträgt und benötigt  gar das Gesundheitswesen? Nach der Bundestagswahl werden die Karten bald neu gemischt. Das politisch immer drängendere Thema „Markt – Staat – Selbstverwaltung: Wer stellt die Weichen für die Zukunft?“ diskutierten daher auf dem Gesundheitskongress des Westens: Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, Prof. Dr. Andrew Ullmann, Facharzt für Innere Medizin und FDP-Bundestagsabgeordneter, Dr. Frank Bergmann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, und Stephan Schneider, Senior Manager/ Business Development Public & Health Vodafone GmbH.

Der Gesundheitskongress des Westens ist der führende Kongress für Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft im Westen Deutschlands. Die 15. Auflage der jährlich ausgerichteten Veranstaltung findet  wieder im Herzen von Köln, im Gürzenich, statt. Der Kongress wird in diesem Jahr hybrid mit einer limitierten Teilnehmerzahl vor Ort durchgeführt. 

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