Bund und Länder im Gesundheitswesen: Geht da mehr gemeinsam?

Der französische Philosoph und Staatstheoretiker Montesquieu sah im Föderalismus eine wünschenswerte Art der Gewaltenteilung. Doch Kritiker des heutigen deutschen Föderalstaates beklagen immer wieder Blockaden zwischen Bund und Ländern und Verschleppung notwendiger politischer Entscheidungen. Das macht sich besonders dort bemerkbar, wo weitere Interessengruppen in Entscheidungsprozesse einbezogen sind – wie im Gesundheitswesen.
 
„Gemeinsamer Aufbruch von Bund und Land? Der Druck nimmt zu: Zeit für mutige Veränderungen!“, heißt eine Veranstaltung beim Gesundheitskongress des Westens in Köln, bei der Staatssekretär Lutz Stroppe aus dem Bundesgesundheitsministerium auf NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann trifft – um auszuloten, ob da nicht künftig mehr gehen sollte zwischen Bund und Ländern.
 
Beispiel Krankenhausfinanzierung und –planung: Die wichtigsten Gesetze macht der Bund, aber für die Investitionsfinanzierung sind die Länder zuständig – und kommen dem nicht ausreichend nach. Andererseits konservieren sie eine Struktur des Klinikmarktes, die nach Ansicht der meisten Experten überkommen ist.
 
Beispiel ambulante Bedarfsplanung: Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 und der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist die Frage, wo sich Ärzte niederlassen, bundeseinheitlich geregelt. Aber etliche Bundesländer, darunter NRW, leiden unter Arztmangel in ländlichen Regionen – und machen sich wie Minister Laumann für Landarztquoten stark.
 
Beispiel Notfallversorgung: Der Bund will Integrierte Notfallzentren schaffen, die die Patientensteuerung verbessern. Aber er hat bislang keine Gesetzgebungskompetenz, so dass es einer Grundgesetzänderung bedarf, die noch aussteht.
 
Beispiel Risikostrukturausgleich: Die Aufsicht über Krankenkassen teilen sich die Länder, die die AOKn beaufsichtigen, und der Bund, der durch das Bundesversicherungsamt über alle anderen Kassen wacht. Und genau so verlaufen auch die Fronten im Streit der Kassen um eine gerechte Zuweisung mehr als 220 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds und seine Manipulationsanfälligkeit.
 
Ausweichende Antworten dürfte es in dem Rededuell kaum geben: Moderator Prof. Dr. Wolfgang Greiner, Gesundheitsökonom der Universität Bielefeld und Wissenschaftlicher Leiter des Gesundheitskongresses des Westens, ist auch Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.

Der Gesundheitskongress des Westens ist der führende Kongress für Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft im Westen Deutschlands. Auch in diesem Jahr werden wieder rund 1.000 Teilnehmer erwartet – vor allem Klinikmanager, Ärzte, Verantwortliche aus Gesundheitspolitik und -unternehmen, aus Forschung und Wissenschaft sowie der Pflege. Die dreizehnte Auflage der jährlich ausgerichteten Veranstaltung findet wieder im Gürzenich statt.

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Mit freundlichen Grüßen

Ihre Claudia Küng

Claudia Küng
Kongressleitung
Geschäftsführerin
WISO S. E. Consulting GmbH | Nymphenburger Straße 9 | 10825 Berlin

Geschäftsführung:
Dr. Ingrid Völker
Claudia Küng
Fabian Kaufmann
Internet: https://www.wiso-consulting.de/ 

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